Erbfall bei Gütertrennung

Vorsicht bei der Gütertrennung im Erbfall!

Max und Anna Müller haben im Jahr 1970 geheiratet und im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, Thomas und Stephan. Als Max im Jahr 2014 verstirbt, besteht sein Vermögen aus Immobilien und Aktiendepots im Wert von insgesamt 1,5 Millionen Euro; sein Zugewinn während der Ehe beträgt eine Million Euro. Er hat mit Anna ein gemeinschaftliches Testament gemacht, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen; Schlusserben sind die Kinder.
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Da Stephan nach dem Tod seines Vaters enterbt ist, macht er seinen Pflichtteil geltend. Dieser Pflichtteil beträgt 1/6 des Nachlasses, also € 250.000,000. Darüber hinaus muss Anna Erbschaftssteuer in Höhe von € 74.100,00 bezahlen.

Wären Max und Anna in Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen, hätte der Pflichtteil von Stephan lediglich 1/8, also € 187.500,00 betragen. Außerdem wäre Erbschaftssteuer in Höhe von nur € 3.955,00 zu bezahlen gewesen.

Die Vereinbarung von Gütertrennung kann im Erbfall dazu führen, dass sowohl die Pflichtteile der Kinder als auch die Erbschaftssteuer gravierend höher ausfallen als bei der Zugewinngemeinschaft, denn die Gütertrennung führt zu einer Erhöhung der gesetzlichen Erbteile der Kinder (und damit auch der Pflichtteile), und bei der Erbschaftssteuer kann ein hoher Zugewinn des verstorbenen Ehegatten steuermindernd nur dann berücksichtigt werden, wenn Zugewinngemeinschaft bestand. Ehegatten, die in Gütertrennung verheiratet sind, sollten sich daher dringend überlegen, ob sie nicht in die Zugewinngemeinschaft beziehungsweise in die modifizierte Zugewinngemeinschaft (Gütertrennung im Fall der Scheidung der Ehe und Zugewinngemeinschaft im Fall des Todes eines Partners) wechseln. Es drohen ansonsten erhebliche Belastungen des überlebenden Partners durch Pflichtteile und Erbschaftssteuer. Da es allerdings auch Konstellationen geben kann, in denen Gütertrennung auch im Erbfall sehr sinnvoll ist, sollte ein solcher Schritt nicht ohne vorherige Beratung gemacht werden.

Max und Anna Müller hätten darüber hinaus in ihr Testament auch eine Pflichtteilstrafklausel aufnehmen sollen, um die Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des zuerst versterbenden Partners abzuhalten. Eine solche Pflichtteilsstrafklausel könnte beispielsweise lauten: „Wenn eines der Kinder beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, erhält es auch beim Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil.“ Es gibt viele Varianten, eine solche Pflichtteilstrafklausel zu formulieren. Welche Gestaltung jeweils die richtige ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

INFO: Rechtsanwalt Markus Rainer, www.kanzlei-rainer.de

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