Der Pflichtteil

Der Pflichtteil

Quelle für Streit und Ärger

Wer enterbt ist, der bekommt einen Pflichtteil. Dieser Grundsatz ist vielen bekannt, in der Praxis lauern jedoch viele Fallstricke und rechtliche Unsicherheiten:
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1. Wie wird man enterbt?
Eine Enterbung kann auf zweierlei Weise geschehen: Zum einen ausdrücklich durch eine entsprechende Formulierung im Testament („Meine Tochter ist enterbt.“). Zum anderen kann die Enterbung stattfinden, indem das gesamte Vermögen verteilt wird, ohne eine bestimmte Person zu erwähnen. Wenn ein verheirateter Mann beispielsweise in sein Testament schreibt „Die eine Hälfte meines Vermögens erhält mein Sohn und die andere Hälfte meine Tochter“, dann ist seine Ehefrau enterbt, weil der Mann das gesamte Vermögen verteilt hat, ohne ihr einen Anteil zukommen zu lassen.

2. Wer erhält dem Pflichtteil?
Den Pflichtteil erhalten nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers. Darüber hinaus erhalten den Pflichtteil die Eltern des Erblassers, wenn dieser keine eigenen Kinder hat. Gerade der Pflichtteil für die Eltern ist weithin unbekannt und wird oft übersehen. Wenn jemand keine eigenen Kinder hat, eines oder beide Elternteile von ihm aber noch leben, ist im dringend anzuraten, sich Gedanken über den Pflichtteil für die Eltern zu machen und gegebenenfalls Maßnahmen zu Lebzeiten zu ergreifen.

3. Wie hoch ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil beträgt stets die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um die Höhe des Pflichtteils zu ermitteln, muss also zunächst festgestellt werden, wie hoch der (fiktive) gesetzliche Erbteil wäre; der Pflichtteil beträgt dann 50 % hiervon. Wenn eine verwitwete Frau beispielsweise Ihr einziges Kind im Testament enterbt, enthält das Kind einen Pflichtteil von 50 %. Wenn ein Ehepaar in Zugewinngemeinschaft verheiratet ist und drei Kinder hat, beträgt der Pflichtteil für jedes Kind ein Zwölftel. Eine Besonderheit ist zu beachten, wenn der Ehepartner enterbt wird: Der Ehepartner erhält dann nur einen Pflichtteil von einem Achtel. Darüber hinaus hat er einen Anspruch auf Ausgleich des während der Ehe erwirtschafteten Zugewinns. Es wird also so behandelt, als ob die Ehe durch eine Scheidung beendet worden wäre.

4. Welches Vermögen fällt in dem Pflichtteil?
Bei der Berechnung des Pflichtteils wird das gesamte Vermögen des Erblassers als Grundlage herangezogen. Auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe Wertgutachten erstellen lassen, insbesondere für Immobilien und wertvolle Kunstgegenstände. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, dass der Erbe einen spezialisierten Gutachter beauftragt, um keine unliebsamen Überraschungen bei der Bewertung zu erleben.

5. Zu Lebzeiten verschenktes Vermögen
Vermögen, das der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat, zählt bei der Berechnung des Pflichtteils dazu, wenn es innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod verschenkt wurde. Aber Vorsicht: Bei Vermögen, das an den Ehepartner verschenkt wurde, gibt es keine Frist. Dies bedeutet, dass beispielsweise eine Immobilie, die der Erblasser im Jahr 1970 an seine Ehefrau verschenkt hat, bei der Berechnung des Pflichtteils nach dem Versterben des Erblassers im Jahr 2016 noch mitgerechnet wird. Darüber hinaus gibt es keine Frist, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat. Hat der Erblasser also beispielsweise im Jahr 1985 eine Immobilie unter Vorbehalt des Nießbrauches an seine Tochter übertragen, zählt auch der Wert dieser Immobilie bei der Berechnung des Pflichtteils hinzu. Gegebenenfalls kann aber der Wert des Nießbrauches bei der Bewertung der Immobilie abgezogen werden.

INFO: Rechtsanwalt Markus Rainer, www.kanzlei-rainer.de

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