Interview zum Pflegestärkungsgesetz II

Mehr Geld für die Pflege


Ab dem Jahr 2017 gilt das Pflegestärkungsgesetz II. Anja Fischbeck, Expertin bei der Sozialservice-Gesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes, erklärt uns dazu die wichtigsten Veränderungen und Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige.


Welche Veränderungen bewirkt das neue Gesetz für Institutionen wie die Sozialservice-Gesellschaft des BRK?

  • Zuallererst bedeutet es die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes: „Pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen haben oder gesundheitliche Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können.“ Das heißt, im Fokus steht künftig der individuelle Unterstützungsbedarf des zu Pflegenden.
  • Zukünftig wird es fünf Pflegegrade statt bisher drei Pflegestufen geben.
  • Große Veränderungen für alle Träger, unabhängig ob stationär, teilstationär oder ambulant bringt das Neue Begutachtungsassessment (NBA), d.h. neue Kriterien zur Bemessung des Pflegegrades, bestehend aus acht Modulen, von denen sechs zur Bemessung des Pflegegrades herangezogen werden. Bei dem neuen Begutachtungsverfahren wird nicht wie bisher die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehörigen oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson benötigt wird, sondern es werden Punkte vergeben, die abbilden, wie stark die Selbstständigkeit einer Person eingeschränkt ist.
  • In Pflegeeinrichtungen werden künftig verstärkt schwer- und schwerstpflegebedürftige, multimorbide Menschen sowie stark demenziell veränderte Menschen betreut, während Senioren mit wenig Einschränkungen überwiegend zu Hause versorgt werden.
  • Es erfolgt eine Stärkung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Die je nach Pflegegrad zur Verfügung stehenden monatlichen Vergütungssätze steigen für ambulante und teilstationäre Leistungen (z.B. Tagespflege) deutlich an. Gewinner sind auf Trägerseite diejenigen, die ambulante und teilstationäre Leistungsangebote im Portfolio haben.

Wo liegen künftig für den einzelnen zu Pflegenden – kurz und kompakt – die Vor- und Nachteile?
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  • Aufgrund der Beitragserhöhungen verfügen die Pflegekassen über deutlich mehr Geld, das auch den pflegebedürftigen Personen zugutekommen wird.
  • Aufgrund des NBA, das neben körperlichen auch psychische und kognitive Einschränkungen in der Selbstständigkeit berücksichtigt, werden wesentlich mehr Personen einen Pflegegrad erhalten und entsprechend auch Leistungen der Pflegeversicherung. Die pflegebedürftige Person wird im NBA überwiegend ganzheitlich betrachtet, während im bisherigen Einstufungsverfahren nur vier Kriterien (Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Inkontinenz) berücksichtigt wurden.
  • Wegen der Leistungsverteilung zugunsten der ambulanten und teilstationären Leistungen können künftig mehr pflegebedürftige Personen zu Hause gepflegt und versorgt werden. Voraussichtlich werden auch zunehmend mehr Angebote von Seiten der Anbieter geschaffen, so dass sehr individuell angepasste Lösungen für die pflegebedürftigen Personen geschaffen werden können.

Was wurde ihrer Meinung nach im neuen Gesetz noch zu wenig berücksichtig?

    Diese Frage ist momentan etwas schwierig zu beantworten, da der Gesetzgeber respektive das Bundesgesundheitsministerium zur Zeit sehr aktiv und umtriebig ist. Im PSG II fehlen noch viele Details, die teilweise bereits in den Ländern und entsprechenden Gremien verhandelt worden sind oder werden, z. B. zukünftige Personalbemessungsgrundlagen oder die Frage, wie sieht die Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zukünftig aus.
    Allerdings ist bereits das Pflegestärkungsgesetz III im Referentenentwurf auf den Weg gebracht worden und soll in Teilen bereits noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen und Anfang 2017 umgesetzt werden.

INFO: www.bmg.bund.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze/fragen-und-antworten-zum-psg-ii.html

Fotos: Photographee.eu – Fotolia.com, Sozialservice-Gesellschaft des BRK